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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1Allgemeines -Geltungsbereich
§ 2Vertragsschluss
§ 3Lieferung, Gefahrübergang
§ 4Zahlung
§ 5Eigentumsvorbehalt
§ 6Gewährleistung
§ 7Schadenshaftung
§ 8Verwahren
§ 9Eigentum, Urheberrecht
§ 10Datenschutz
§ 11Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
§ 12Salvatorische Klausel
§ 13Urheberrecht

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen von Gutenberg Druck & Medien GmbH, im folgenden Auftragnehmer oder GDM genannt

Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige Fassung.


§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten.

2. Bestellungen, gleich auf welchem Wege sind bindende Anträge für den Abschluss eines Kaufvertrages über die von uns angebotenen Waren.

3. Ein Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftragnehmer eine Auftragsbestätigung an den Kunden gesandt hat, spätestens jedoch mit Erhalt der Ware.

4. Druckaufträge die offensichtlich oder dem Anschein nach gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland oder der EU oder gegen ethische Grundwerte verstoßen, werden nicht bearbeitet.


§ 3 Lieferung, Gefahrübergang
1. GDM wird sich stets um Einhaltung von angegebenen Lieferzeiten bemühen. Eine Haftung für eine verzögerte Lieferung besteht seitens des Auftragnehmers nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. In diesen Fällen beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragwertes.

2. Die Lieferfrist verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen - insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragsnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.


§ 4 Zahlung
1. Die angebotenen/genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die vom Kunden bereitgestellten Auftragsdaten den beschriebenen Anforderungen genügen und unverändert für den Druck verwendet werden können.

2. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.

3. Zusatzkosten wie z.B. für Verpackung, Fracht, Porto, Nachnahmegebühr, Versicherung und sonstige Versandkosten sind der Preisliste zu entnehmen. Kosten für Datenkonvertierung, Probedruck und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden mit 75,- € pro Stunde zzgl. ggf. benötigter Materialien berechnet.

4. Es gelten die dem Kunden angegebenen Zahlungsarten.

5. Im Falle der Nichtannahme der Ware gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8 %. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 10,00 € Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von acht (8) Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung, behalten wir uns vor den Rechtsweg zu beschreiten. Bedingt der Auftrag des Kunden eine Bereitstellung großer Papier- oder Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Kunde trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.


§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.


§ 6 Gewährleistung
1. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Kunden obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben, ebenfalls schriftlich anzuzeigen.

2. Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

3. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

4. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Kunden abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

5. Falls die vom Kunden gestellten Daten nicht den Vorgaben von GDM entsprechen, muss der Kunde aus technischen Gründen mit einer eingeschränkten Qualität des Druckes rechnen. Dies gilt insbesondere für Dateien, die auf RGB-Farben basieren oder CMYK-Farbprofile beinhalten, Dateien mit geringer Auflösung und Dateien (PDFs) mit nicht eingebetteten Schriften. Etwaige Farbabweichungen bzw. Einbußen bei der Qualität des Endproduktes können nicht beanstandet werden. Ein gesamter Farbauftrag von über 300% kann technisch bedingt ein qualitativ eingeschränktes Druckergebnis zur Folge haben. Dies ist ebenfalls kein Reklamationsgrund.


§ 7 Schadenshaftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

2. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Zusteller des Transportunternehmens zu reklamieren; diesbezügliche spätere Beanstandungen werden nicht akzeptiert.


§ 8 Verwahren
Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen wie z.B. Datenträger oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung; sie werden nicht verwahrt. Eine Rücksendung erfolgt nur, wenn der Kunde einen ausreichend frankierten, adressierten Rückumschlag beigelegt hat. Für eine Beschädigung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


§ 9 Eigentum, Urheberrecht
Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde gegenüber GDM dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften,gegen Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt.


§ 10 Datenschutz
1. Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Auftragnehmer verpflichtet, Sie als Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils ausführlich zu informieren. Ihre bei uns gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich im zur Ausführung Ihrer Bestellung erforderlichen Umfang an unsere Partnerunternehmen weitergegeben. Ihre Daten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet.

2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtet Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer e-Mail an buero@gutenberg-druck.com widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette Löschung seines Profils aus unserer Datenbank.


§ 11 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.

2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.


§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmung des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


§ 13 Urheberrecht
Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Website des Auftragnehmers dienen ausschließlich der Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Website sind nur gestattet zum Zweck einer Bestellung bei GDM. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet.


www.gutenberg-druck.com